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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nicht anfechtbar. Es ist sowohl Gericht als auch Verfassungsorgan. Seine Entscheidungen können politische Auswirkungen haben, das Gericht.. Geschäftsmäßige Sterbehilfe darf in Deutschland nicht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach Ansicht der Richter garantiert das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.. Die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen sind rechtsverbindlich und erstarken in Bezug auf Bundes- und Landesgesetzgebung in Gesetzeskraft. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf den Gebieten des Verfassungs- und Völkerrechts, wofür verschiedene Verfahrensarten zur Verfügung stehen. Jeder deutsche Bürger hat das Recht, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Bundesverfassungsgericht auf Süddeutsche.d 07.06.2020 11:50 Uhr Heimliche Pressearbeit Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile Ein Karlsruher Medien-Verein bekommt am Vorabend exklusiv Informationen, sie nutzen vor allem ARD. Entscheidungen online. Die Online-Recherche erlaubt eine Suche nach Entscheidungen zu einem bestimmten Rechtsproblem. Für die Recherche zur Verfügung stehen dabei die seit 2010 ergangenen V- und NV-Entscheidungen. Die Aktualisierung erfolgt wöchentlich (regelmäßig donnerstags)

Bundesverfassungsgericht Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot,.. Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Die Karlsruher Richter stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht Das Bundesverfassungsgericht hat moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr daran beteiligen Entscheidung über assistiertes Sterben : Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steige der Druck auf alte und kranke Menschen. Ich habe die Sorge, dass jetzt die Zahl der Suizide.

Bundesverfassungsgericht: AfD-Verfassungsklagen zu

Bundesverfassungsgericht Hören sie hier die Audio Aufnahme des Artikels: Auch afghanische Asylbewerber haben Anspruch auf vollen Rechtsschut Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung nun auf. Die hessische Verordnung enthalte kein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen. Vor einem Verbot müssten alle. Das Bundesverfassungsgericht schreitet gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein - und nimmt Bundesregierung und Bundesbank in die Pflicht. Was daraus wirklich folgt, ist unter. Aktuelle Urteile Bundesverfassungsgericht. Gefundene Dokumente: 2,912. DOKUMENTART. Urteile (2,912) GERICHT. BGH (16,432) BFH (8,057) BVerwG (6,337) BPatG (5,262) BAG (5,197) BSG (3,892) BVerfG (2,912) GmSOGB (2) JAHR. 2019 (121) 2018 (332) 2017 (360) 2016 (393) 2015 (313) 2011 - 2014 (1,058) bis 2010 (335) Dokumente Filtern . 2019-06-19. BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA in. Entscheidungen aus dem Jahr 2019: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster

Seine Entscheidungen sind wie alle Gerichtsentscheidungen in Deutschland bindend. Das Bundesverfassungsgericht wird durch zwei Senate mit jeweils acht Richtern organisiert. Über. Die Kosten für die erste Ausbildung können nicht von der Steuer abgesetzt werden: Das Bundesverfassungsgericht bestätigte geltendes Recht. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor noch anders geurteilt Wir stellen die zehn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor, die auf die größte Zustimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung gestoßen sind. Die Zahlen beruhen auf einer repräsentativen Umfrage, die der Rechtsschutzversicherer Roland Anfang 2014 in seinem Rechtsreport veröffentlicht hat. Insgesamt wurden dafür über 1.500 Interviews geführt Bundesverfassungsgericht Wir haben Applaus von der falschen Seite bekommen Urteil zu EZB-Anleihekäufen Es ist eine offene Kriegserklärung Bundesverfassungsgericht Gottesdienstverbot ist rechten

Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht kann nach einer Prüfung auf deren Verfassungsmäßigkeit die Entscheidungen aller anderen Gerichte aufheben und Gesetze für ungültig erklären. Des Weiteren entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen staatlichen Organen - also in Streitfällen zwischen den Ländern oder zwischen den Ländern und dem Bund sowie zwischen. Sie können Entscheidungen des Bundessozialgerichts ab 2018 direkt auf unserer Webseite recherchieren. Unter Entscheidungen (ab 2018) finden Sie eine Zusammenstellung der bereits veröffentlichten Entscheidungen.. Entscheidungen ab 2010 werden für Sie unter der externen Webseite Rechtsprechung im Internet bereitgestellt.. Entscheidungen ab 1954 können aber auch über unseren. Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, erläutert in Karlsruhe, warum er und seine Richterkollegen das Sterbehilfeverbot als. Zusammen mit einem Sozialrechtsanwalt zieht Rentenberater Christian Lindner vor das Bundesverfassungsgericht. Er klagt gegen eine Benachteiligung von arbeitenden Müttern bei der Mütterrente. Wir. Nein, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Deutsch-Marokkanerin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei..

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Fiskalpakt und ESM - Hintergrund aktuell, 11.09.2012 Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über den Fiskalpakt und den Europäischen Rettungsschirm ESM. Gegen die beiden Verträge sind Eilanträge eingegangen Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhöhe den Druck auf die einsamen, alten und schwachen Menschen, ist Brysch überzeugt. Das wird die Solidarität mit den Hilfesuchenden in unserer.. Lediglich für Urteile, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefällt hat, besteht eine Bindung, weil sie Gesetzeskraft erlangen. Urteilskriterien im Zivilprozess und Strafprozess In..

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass in­län­di­sche Apo­the­ken ih­ren Kun­den beim Er­werb ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel kei­ne Vor­tei­le i.F.v. Sach­leis­tun­gen ver­spre­chen und ge­wäh­ren dür­fen Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Handydaten geht zu weit Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und.. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 27.03.2020, Seite 541; Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26 Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt

Bundesverfassungsgericht - Das Gericht

Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d In einer Entscheidung vom Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben, das Personenstandsgesetz zu ändern. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Einführung eines dritten Geschlechts wirkt sich auf arbeitsrechtliche Fragen aus - auch, aber nicht nur im Recruiting.meh

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Beschlüsse der

Zwei Urteile sind umstritten, zwei wichtige Posten werden neu besetzt. Das Bundesverfassungsgericht ist im Umbruch. Und streitet auch noch mit einem anderen Gericht Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot für Lehrkräfte Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).. Entscheidung des Verfassungsgerichts: Karlsruhe stützt Corona-Politik. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilentscheidung gegen die Freiheitsbeschränkungen in Bayern abgelehnt

Bundesverfassungsgericht - Urteile / Adresse

Die verfassungsrechtliche Konzeption der repräsentativen Demokratie geht davon aus, dass sich die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht nicht an dem orientieren müssen, was in der.. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das oberste Gericht in Deutschland. Es sorgt für die Einhaltung und Durchsetzung der Grundrechte und sichert somit die Demokratie. Jeder, der sich in seinen Grundrechten beschnitten fühlt, kann dort Klage einreichen. Die Urteile der Verfassungsrichter sind endgültig und unanfechtbar. Im Zweifelsfall können sie sogar Gesetze für verfassungswidrig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nicht nur in Deutschland, sondern europaweit Wellen geschlagen. Überall wird das Urteil.. Bundesverfassungsgericht: Unveränderte Archive wichtiger als Recht auf Vergessen Presse und Öffentlichkeit haben ein Recht auf unveränderte Archivartikel, sagt das Bundesverfassungsgericht 60 Jahre Bundesverfassungsgericht - Die wichtigsten Urteile 03.10.2011, 15:44 Uhr Der Blick in den Saal des Bundesverfassungsgerichts bei der ersten öffentlichen Plenarsitzung in Karlsruhe am 9

Die Entscheidungssammlung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) wurde 1952 gegründet. Sie gehört zu den einflussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. Seit Gründung des Gerichts im Jahr 1951 wird die Sammlung - inzwischen jedes Jahr mehrmals. Bundesverfassungsgericht Bände 100-109 BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff (03.03.2004) BVerfGE 109, 275 - Hamburger Wahlkampf (26.02.2004) BVerfGE 109, 256 - (Vor)Ehename (18.02.2004) BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung (10.02.2004) BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung (05.02.2004) BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II (18.11.2003) BVerfGE 108, 370.

Urteile > Bundesverfassungsgericht, die zehn aktuellsten

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes EZB-Anleihenkaufprogramm stattgegeben. Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag.
  2. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch wurde in Karlsruhe für nichtig erklärt
  3. Das Bundesverfassungsgericht stelle aber erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien.
  4. Das Bundesverfassungsgericht gibt es seit nunmehr 60 Jahren. Es entscheidet dann, wenn kein anderes Gericht mehr zuständig ist oder nicht mehr zuständig sein will. Grund genug sich einmal die 10 wichtigsten Urteile der letzten 60 Jahre anzusehen
ZDF wehrt sich in Karlsruhe: "Unabhängigkeit der

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Wikipedi

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete seine Entscheidung damit, dass der AfD-Fraktion auch dann kein schwerer Nachteil drohe, wenn die geforderte einstweilige Anordnung nicht. Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. - bei kostenlose-urteile.d Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss erklärt, dass der Bund das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug nicht den Kommunen übertragen durfte. Die angegriffenen Regelungen stellten eine unzulässige Aufgabenübertragung dar und verletzten die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrem Recht auf Selbstverwaltung. Die. Bundesverfassungsgericht - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist oberstes Verfassungsorgan und den anderen obersten Verfassungsorganen (Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung) gegenüber selbständig und unabhängig. Das BVerfG ist oberster Hüter der Verfassung; ihm allein obliegt die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes. Sein Sitz ist in Karlsruhe. Die.

Bundesverfassungsgericht News: Aktuelle Nachrichten zum BVerf

Bundesverfassungsgericht: Stephan Harbarth neuer Präsident Das zeigten die ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Freiheitsrechte. Mehr zum Thema Erst. Bundesverfassungsgericht Urteile und Entscheidungen Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht » EGMR, 27.02.2003, Beschwerde Nr. 39547/98 Die am 1 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihenkäufen könnte von Populisten in Polen oder Ungarn missbraucht werden, glaubt der Verfassungsrechtler Jan Komarek. Er sieht aber. Für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die nach wie vor den Schwerpunkt von DFR bilden, unterhält das Gericht seit dem 20.September 1999 eine eigene Homepage .Im Unterschied zur Datenbasis des Bundesverfassungsgerichts, die auf Vollständigkeit angelegt ist und seit 1998 auch die Kammerbeschlüsse umfaßt, konzentriert sich DFR auf diejenigen Entscheidungen, die im.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Bundesregierung und Bundestag haben das deutsche Grundgesetz verletzt. Sie haben es unterlassen, dagegen vorzugehen, dass die EZB bei Ihrer Entscheidung, Staatsanleihen aufzukaufen im Zuge des Public Sector Purchase Programme oder kurz PSPP, weder geprüft noch dargelegt zu haben, dass diese Politik verhältnismäßig ist Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 48-jährige frühere CDU-Politiker wurde einstimmig zum Nachfolger Voßkuhles bestimmt. Diese Entscheidung war vorgezeichnet

Entscheidung des Verfassungsgerichts: Keine Leihstreik­brecher erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit. Bundesverfassungsgericht Obgleich ohne eigenen Abschnitt im → Grundgesetz, kommt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dem höchsten deutschen Gericht, die Stellung eines der fünf obersten Staatsorgane Ds zu.Seine Position hat ebenso höchstes Lob wie schärfste Kritik hervorgerufen: Sehen die einen im Verfassungsgericht die Krönung des → Rechtsstaates, meinen die anderen eine Einengung.

POLIZEI- und JUSTIZ-TERROR gegen Menschen im SYSTEM BUND

Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot - Politik - SZ

Das Bundesverfassungsgericht weist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seinem Urteil zu Staatsanleihekäufen deutlich auf die Grenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) hin. Die Suche hat keinen Treffer ergeben. Suchen Sie stattdessen in: Urteile und Beschlüsse; Pressemitteilunge Bundesverfassungsgericht: Amazon muss Streikende und Verdi auf Betriebsgelände lassen. Streikende mit Stehtischen und Tonnen auf einem Parkplatz vor dem Haupteingang störten Amazon so sehr, dass. In seiner neuen Entscheidung fasst das Bundesverfassungsgericht sechs Fälle zusammen, in denen die Beschwerdeführer beim BfArM die Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der.

Bundesverfassungsgericht - Wikipedi

Das Bundesverfassungsgericht nahm die beiden Klagen nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit Urteile des Bundesarbeitsgerichts von 2018. Amazon werde durch die Streiks, unter anderem in Pforzheim, nicht in seinen Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 719/19 u.a.) Der. Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten. Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein Mit der mit Spannung erwarteten Entscheidung halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai 2020 Bild: dpa Nach der Entscheidung machte er Namen und Bilder der beteiligten Richter im Internet öffe Entscheidungen mit dem Prädikat Karlsruher Urteil werden hier verkündet. Bilder; Informationen; Karte +7 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gilt als Hüter der Verfassung, denn es überprüft das Handeln aller anderen Staatsorgane, ist aber auch Teil der rechtsprechenden Staatsgewalt im Gebiet des Staats- und.

Der Bundesgerichtshof - Übersichtsseite Entscheidungen

Die Entscheidung habe es in sich, sagte er gleich zu Beginn, wie zur Warnung, und betonte vorsorglich, dass sie in großer Einigkeit ergangen sei, mit sieben zu einer Stimme. Voßkuhle wird geahnt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Bereits im Februar hatte.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Adresse und aktuelle

Hier erhalten Sie eine Auflistung aller Entscheidungen seit 1998 inklusive einer Suchfunktion. Mehr. Pres­se Unternavigationspunkte. Pres­se­mit­tei­lun­gen ; Ter­mi­ne; Ak­kre­di­tie­rungs­ver­fah­ren; Pres­se­stel­le; Mehr. Ge­bäu­de Unternavigationspunkte. Bil­der­ga­le­rie zum Ge­bäu­de; Vir­tu­el­ler Rund­gang; Menu öffnen Sie sind hier: Startseite. Presse. Das Bundesverfassungsgericht befindet das Verbot organisierter Sterbehilfe für verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das Urteil Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit.

Euro-Rettungsschirm: Verfassungsgericht stellt neueBundesverfassungsgericht Karlsruhe Richter

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts : Anleihenkäufe der EZB waren teilweise verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter beanstanden Anleihenkäufe durch die EZB zur Ankurbelung der. Die Entscheidungen des Gerichts haben häufig großen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Debatten. Der Spicker vermittelt einen kompakten Überblick über den die Struktur, Aufgaben und einige exemplarische Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Spicker Das Bundesverfassungsgericht - das Lexikon zum Selberbasteln. Mit der Faltanleitung wird aus dem DIN A4-Blatt schnell ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilt Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mit, noch bevor die Urteile. Die im Jahr 2012 getroffenen Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe - das so genannte kommunale Bildungspaket - sind verfassungswidrig. Sie verletzten das kommunale Selbstverwaltungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Kreisfreie Städte aus Nordrhein-Westfalen hatten 2013 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht I. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung erstmals klargestellt, dass sich der Schutz der Grundrechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. 1. Art. 1 Abs. 3 GG begründet eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes. Einschränkende. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Gefährliches Schweigen. Minister Seehofer und die AfD warnten vor der Herrschaft des Unrechts - wegen offener Grenzen für Flüchtlinge

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